Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bedingungen zur Teilnahme der Messeveranstaltung
(Online Ticketing und Nutzung digitale Event Plattform)
Stand: (07/2023)
Teil A:
AGB Online Ticketing für die Messeteilnahme als Fachbesucher
Teil B:
Nutzungsbedingungen für die Digitale Event-Plattform der Messe Frankfurt Exhibition GmbH
Teil A: AGB Online Ticketing für die Messeteilnahme als Fachbesucher
1. Allgemeines
1.1 Alle Bestellungen werden nur zu diesen Bedingungen der Messe Frankfurt Exhibition GmbH (im folgenden Messe Frankfurt) angenommen und ausgeführt. Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Durch seine Bestellung erkennt der Kunde diese Bedingungen an, auch wenn seine Bestellung auf andere Bedingungen Bezug nimmt. Zusätzliche Vereinbarungen sind nur rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Sonderregelungen setzen die übrigen Bedingungen nicht außer Kraft. Der Ticketerwerb zwecks Weiterverkaufs ist generell untersagt.
1.2 Der Kunde muss Fachbesucher sein. Fachbesucher sind Wiederverkäufer für Waren, die auf Messen der Messe Frankfurt ausgestellt werden. Fachbesucher müssen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Angebote und Preise
Angebote und Preise sind stets freibleibend. Preise verlieren ihre Gültigkeit mit Erscheinen einer neuen Preisliste. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist darin bereits enthalten.
3. Tickets mit Info-Service/ Werbeeinwilligung
Unter der Bedingung, dass Sie in die werbliche Ansprache einwilligen, können Tickets mit Info-Service erworben werden. Diese Tickets werden zu einem vergünstigten Preis angeboten. Die Einlösung von Gutscheinen ist zwingend an die Werbeeinwilligung gebunden.
4. Messeteilnahme physisch und ggf. digital zur Veranstaltung
Die Messe Frankfurt veranstaltet ihre Messeveranstaltungen in physischer und digitaler Präsenz oder als reine Onsite-Veranstaltung mit ausschließlicher physischer Präsenz. Hieraus ergeben sich je nach Veranstaltungsart folgenden Teilnahmemöglichkeiten:
4.1 Teilnahme an Messe mit physischer und digitaler Präsenz
a) Das Online Ticket gilt für die physische und digitale Teilnahme (über die zugehörige Digitale Event Plattform) an der Veranstaltung.
b) Die Digitale Event Plattform bietet u.a. erweiterte Interaktions- und Kontaktmöglichkeiten sowie digitales Matchmaking und live (Video-) Chat. Für die Nutzung der digitalen Plattform gelten gesonderte Nutzungsbedingungen (Teil B: Nutzungsbedingungen für die Digitale Event-Plattform der Messe Frankfurt Exhibition GmbH). Die Leistungserbringung der Messe Frankfurt für die digitale Plattform erfolgt direkt mit Liveschaltung der Plattform. Ab diesem Zeitpunkt kann Ihr Profil direkt von anderen Plattformteilnehmern eingesehen werden. Sie sind dort bereits mit Name, Firma und Interessen vertreten, es werden keine Kontaktdaten wie E-Mail-Adresse oder Telefonnummer veröffentlicht. Kontaktaufnahmen finden direkt auf der Plattform statt, Anfragen werden Ihnen per E-Mail mitgeteilt. Sie können Kontaktanfragen auf der Plattform an- und abschalten.
4.2 Teilnahme an Messe als reine Onsite-VeranstaltungDas „Tagesticket/Dauerticket“ berechtigt zur Teilnahme an der auf dem Messegelände stattfindenden Onsite-Veranstaltung.
4.3 ParallelmessenDas Online Ticket für eine Veranstaltung der Messe Frankfurt, die örtlich und zeitlich parallel oder zumindest überschneidend zu einer anderen Veranstaltung der Messe Frankfurt (Parallelmesse) stattfindet, ist auch für die jeweilige Parallelmesse gültig.
5. Auftragsbestätigung und Rechnungslegung
5.1 Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Auftragsbestätigung mit Rechnung per E-Mail. Rechnungen gelten gleichzeitig als Auftragsbestätigung, falls eine Bestellung nicht gesondert bestätigt wird.
5.2 Die Online Tickets erstellt und versendet die Messe Frankfurt Venue GmbH im Namen und für Rechnung der Messe Frankfurt Exhibition GmbH, 60327 Frankfurt, Umsatzsteuer-ID DE814105739. Die Rechnung wird als Pdf-Datei übersandt.
5.3 Der Kunde des Online Ticketing erklärt durch seine Online Bestellung der Tickets sein Einverständnis mit der Übermittlung des Online Tickets sowie der Rechnungserstellung und -versendung auf elektronischem Weg. Ein Anspruch auf Rechnungsstellung durch Rechnungsdokument in Papierform besteht nicht.
5.4 Wir weisen ausdrücklich auf Aufbewahrungs- und Archivierungspflichten der elektronisch erhaltenen Dokumente für Unternehmer nach der Abgabenordnung, dem Umsatzsteuergesetz sowie den Grundsätzen ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) und den Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) hin. Aufzuheben und digital zu archivieren sind nach GDPdU und nach § 14b UStG die von der Messe Frankfurt übermittelte E-Mail mit der angehängten Pdf-Rechnungsdatei.
5.5 Die Messe Frankfurt haftet nicht für Fehler und Schäden, die durch unsachgemäße Mitwirkung oder unzureichende technische Ausstattung des Rechnungsempfängers im Zusammenhang mit ihm elektronisch übermittelten Rechnungen entstehen.Die Messe Frankfurt übernimmt weiterhin keinerlei Haftung für vom Finanzamt nicht anerkannte Rechnungen bzw. Vorsteuerabzüge, es sei denn die Nichtanerkennung erfolgt aus Gründen, die die Messe Frankfurt zu vertreten hat.
5.6 Eine Rückgabe bzw. Erstattung von Tickets ist nicht möglich.
6. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung der Online Tickets erfolgt bei Bestellung per Kreditkarte oder PayPal. Zur Abwicklung der Zahlung wird ein externer Dienstleister eingesetzt.
7. Bild- und Tonaufnahmen
Der Kunde willigt für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten in allen Medien unentgeltlich und zeitlich und örtlich unbeschränkt darin ein, dass die Messe Frankfurt oder von ihr beauftragte Dritte berechtigt sind, im Rahmen der Veranstaltung Bild- und/oder Tonaufnahmen seiner Person zu erstellen und ganz oder teilweise zur redaktionellen Berichterstattung sowie zu Marketing- und Werbezwecken für die Veranstaltung und die Messe Frankfurt nicht- kommerziell und kommerziell zu nutzen, zu bearbeiten und, auch in bearbeiteter Form, zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, öffentlich zugänglich zu machen sowie zu archivieren.
8. Unvorhergesehene Ereignisse
Die Messe Frankfurt ist berechtigt, die physische Messe bei Vorliegen von nicht durch sie verschuldeten zwingenden Gründen (bspw. Arbeitskampf, behördlicher oder gesetzlicher Anordnung) oder höherer Gewalt (bspw. extreme Wetterbedingungen, Katastrophen, Krieg, Terrorgefahr, Brand, Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Teilnehmer) zu verlegen, zu kürzen, ganz oder teilweise zu beenden oder abzusagen oder inhaltlich unter Berücksichtigung der Teilnehmerinteressen angemessen zu ändern. Bei einer Veränderung bzgl. der Veranstaltung im o.g. Rahmen (u.a. Absage, Verlegung, Verkürzung) ist die Messe Frankfurt weder aufwands- noch schadensersatzpflichtig.
9. Haftung
9.1 Die Messe Frankfurt haftet für Schäden des Kunden unbeschränkt nur, sofern diese auf ihr vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet die Messe Frankfurt nur bei einer Verletzung einer ihrer wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung der Messe Frankfurt auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden des Kunden beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen der Messe Frankfurt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
9.2 Weiterverweisende Links können zu Internet-Anbietern führen, deren Inhalte nicht im Verantwortungsbereich der Messe Frankfurt liegen. Diese Links sind als solche aus dem Zusammenhang erkennbar oder gesondert gekennzeichnet. Die Messe Frankfurt hat keinerlei Einfluss auf die dort bereitgehaltenen Inhalte und macht sich diese durch Verweise auch nicht zu eigen. Insbesondere distanziert sich die Messe Frankfurt ausdrücklich von den dort abrufbaren Äußerungen. Eine Verantwortlichkeit kann im Übrigen nur begründet werden, wenn die Messe Frankfurt Kenntnis von Rechtsverletzungen hat und es der Messe Frankfurt technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern (§ 8 Abs. 2 TMG). Die Messe Frankfurt hat die fremden Inhalte auf mögliche Rechtsverletzungen in einem zumutbaren Rahmen überprüft. Verletzungen von Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten oder Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht auf den Webseiten der Drittanbieter waren nicht augenscheinlich und sind uns ebenso wenig bekannt wie eine dortige Erfüllung von Straftatbeständen. Für Inhalte und Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter dieser Seiten, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Diese Einschränkung gilt gleichermaßen auch für Fremdeinträge in von der Messe Frankfurt eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten.
10. Sonstige Bestimmungen, Salvatorische Klausel
10.1 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise möglichst nahekommt. Dasselbe gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.
10.2 Es gelten ausschließlich die Bestimmungen des deutschen Rechts. Für den Inhalt und die Auslegung der Rechte und Pflichten der Nutzer und der Messe Frankfurt ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser Nutzungsbedingungen maßgebend.
10.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrags ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Sitz der Messe Frankfurt in Frankfurt am Main.
Teil B: Nutzungsbedingungen für die Digitale Event-Plattform der Messe Frankfurt Exhibition GmbH
Die Messe Frankfurt Exhibition GmbH, Ludwig-Erhard-Anlage 1, 60327 Frankfurt am Main (nachfolgend „Messe Frankfurt“ oder „wir“) stellt Ihnen (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“) Dienste, der digitalen Event-Plattform (nachfolgend „EP“) für digitale Formate der Messe Frankfurt, mit Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen bereit.
Sie erkennen die nachfolgenden Nutzungsbedingungen unwiderruflich an. Etwaige entgegenstehende Lizenzbedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit.
Die Messe Frankfurt erweitert durch den Einsatz der EP die Bandbreite ihrer Veranstaltungen. Die Nutzung von EP stellt somit ein eigenständiges Erlebnis einer digitalen Messe dar.
Mit der EP können wir einen Teil der Veranstaltungen virtuell abbilden, aber auch die realen Veranstaltungen per Streaming in den digitalen Event einbinden. Um Ihren Wünschen an Austausch und Vernetzung untereinander auch in diesem Rahmen gerecht zu werden, ermöglicht es uns die EP, mittels KI-basierter Technologie ein „Matchmaking“ durchzuführen. Hierdurch können Sie sich möglichst passgenau mit potentiellen Geschäftspartnern vernetzen (siehe Ziffer 5) und über integrierte Kommunikationsfunktionen (Chat, Video, etc.) miteinander in Kontakt treten. Dies bereits im Vorfeld als auch im Nachgang zur physischen Veranstaltung.
1. Registrierung via Messe-Login
Für die Nutzung der EP muss sich jeder Nutzer unter der Firmierung seines Unternehmens sowie persönlichen Geschäftskontaktdaten über einen Messe-Login registrieren und das Nutzerkonto für die aktive Nutzung freischalten, als Fachbesucher ist Ihr Profil mit Erwerb des Online Tickets bereits ab Liveschaltung der EP automatisch zeitlich unbegrenzt freigeschaltet (s. Teil. A, Ziff. 4). Es steht Ihnen frei, Ihren Account auf der EP zu schließen. Der Messe-Login bleibt davon unberührt.Sie tragen die Verantwortung für alle Vorgänge, die über Ihr Nutzerkonto ablaufen und sind verpflichtet, die Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Initialzugangsdaten für die EP erhalten Sie nach Kauf des Online Tickets bzw. mit Registrierung am Messe-Login und Zuordnung als Ausstellervertreter.
1.1 Aussteller
Die Messe Frankfurt übermittelt die erfassten Firmen- Produkt und Kontaktdaten des Ausstellers zur Darstellung in der EP (siehe 5.8)
1.2 Nutzer als Ausstellervertreter Der Ausstellervertreter kann einen bestehenden Messe-Login oder einen dafür eigens angelegten Messe-Login zur Authentifizierung verwenden. Die Zuordnung erfolgt durch den Hauptansprechpartner. Die Pflege des Ausstellernutzerkontos obliegt dem Ausstellervertreter (siehe Ziff. 5.8 Ausstellerprofile).
1.3 Nutzer als Fachbesucher
Für die Erstellung eines Nutzerkontos wird die Messe Frankfurt mit Abschluss des Erwerbs eines Online Tickets, die im Messe-Login/ MyAccount hinterlegten Kontaktdaten sowie das abgefragte Interessenprofil im EP bereithalten. Der Nutzer kann seinen Messe-Login zur Authentifizierung nutzen (gültiges Online Ticket vorausgesetzt).
2. Nutzungsrecht, Gewährleistung
2.1 Mit Liveschaltung der EP und entsprechender Freischaltung des Nutzerkontos entsteht ein Nutzungsverhältnis zwischen der Messe Frankfurt und dem Nutzer zu Nutzung der EP gemäß diesen Bestimmungen.Die Messe Frankfurt räumt Ihnen ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der EP für die Dauer der Veranstaltungen ein. Es ist Ihnen nicht gestattet, das Ihnen an der EP eingeräumte Nutzungsrecht an Dritte zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu lizenzieren, abzutreten oder anderweitig zu übertragen.
2.2 Wir bemühen uns, die EP und die mit dieser erreichbaren Dienste konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht in unserem Machtbereich stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, höhere Gewalt etc.), können zu unvermeidbaren Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der EP bzw. der über diese erreichbaren Dienste führen.Für die Nutzung der EP ist ein kompatibler Browser-Client und ein Smartphone, Tablet oder ein Desktop notwendig.Wir sind nicht für die mobile Datenverbindung des Nutzers verantwortlich. Für die Nutzung der SIM-Karte/Mobilfunkverbindung gelten ausschließlich die vom Nutzer mit dem Telekommunikationsanbieter in dem Mobilfunkvertrag vereinbarten Bedingungen.Mit der Angabe von Leistungsdaten oder sonstigen Beschreibungen der EP, auch wenn sie auf DIN und / oder sonstige Normen Bezug nehmen, übernimmt die Messe Frankfurt keine Garantie für die Beschaffenheit der EP. Bezüglich der Haftung gelten die Regelungen gemäß Ziff. 9 (Haftung).
3. Rechte der Messe Frankfurt
Alle Services und Inhalte der EP, insbesondere alle Texte, Logos, Bilder, Markenzeichen, Grafiken, Artwork, Animationen, Audiodateien und Software genießen rechtlichen Schutz, etwa aufgrund von Urheberrecht, Urheberpersönlichkeitsrecht, aufgrund eingetragener Muster, aufgrund von Patent-, Marken-, Kennzeichen- und Designrecht, Datenbankrecht, aufgrund von Geschäftsgeheimnissen, Datenschutz- und Geheimhaltungsrechten sowie aufgrund sonstiger ähnlicher Rechte. Die Messe Frankfurt ist entweder Inhaber oder Lizenznehmer aller an der EP und ihren Inhalten oder Services bestehender Schutzrechte. Alle Rechte verbleiben weiterhin bei der Messe Frankfurt. Ausgenommen hiervon sind die vom Aussteller für die Ausstellerprofilseiten übermittelten Daten und Dateien.
4. Verbot von Änderungen der Software durch den Nutzer
Jede Änderung und/oder Modifizierung der EP ist dem Nutzer untersagt. Sie verpflichten sich, es zu unterlassen, den Quellcode der Software zu ermitteln. § 69e UrhG bleibt unberührt.
5. Funktionen der digitalen Event-Plattform
Die EP ist ein geschlossenes Online-System. Der Zugang ist daher nur über eine aktive Internetverbindung mittels Webbrowser-Client (wie etwa Google Chrome, Mozilla Firefox, Microsoft Edge, etc.) als Browseranwendung sowohl auf Mobilgeräten als auch Desktopgeräten möglich.
Dem Nutzer werden Kontakt- und Kommunikationsdienste mit EP angeboten. Die Messe Frankfurt nimmt - sofern es sich um geschlossene bzw. private Kanäle handelt - inhaltlich nicht an der Kommunikation teil und ist nicht verantwortlich, dass Kommunikation stattfindet. Sollten über EP Verträge abgeschlossen werden, ist die Messe Frankfurt hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Der Nutzer ist für die Abwicklung und die Erfüllung der geschlossenen Verträge alleine verantwortlich. Die Messe Frankfurt haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen des Nutzers aus diesen Verträgen.
Die EP bietet grundsätzlich folgende modulare Funktionalitäten, deren optimale Nutzung unter Umständen an weitere Voraussetzungen geknüpft ist. Die tatsächliche Verfügbarkeit/ Freischaltung einzelner Module kann je nach Veranstaltung bzw. Veranstaltungsplanung variieren:
5.1 EP Networking - Matchmaking
Das Matchmaking ist eine obligatorische Grundanwendung der EP. Der Nutzer legt für sein Nutzerkonto ein Interessenprofil an und erstellt damit ein Nutzerprofil. Die Anlage des Interessenprofils erfolgt per Eintragung nach den Kategorien „ich suche“ und „ich biete“ in branchenrelevanter Taxonomie. Das System vermittelt über einen mit Algorithmen gestützten Prozess Kontaktvorschläge zwischen diesen potenziellen Geschäftspartnern auf Basis vorangegangener Angaben. Der Abfragekatalog für das Interessenprofil kann bei Aktivierung des Nutzerprofils oder aber nachträglich jederzeit bearbeitet werden. Das Nutzerprofil mit den jeweilig hinterlegten Interessen ist für alle EP-Nutzer sichtbar. Die Sichtbarkeit ist nicht deaktivierbar und für die Auffindbarkeit innerhalb der EP erforderlich. Sie können anderen EP-Nutzern Kontaktanfragen via EP senden. Der Erhalt von Kontaktanfragen ist voreingestellt, kann jedoch durch den Nutzer deaktiviert werden.
5.2 Video Streaming
Das Video Streaming kann nur seitens der Aussteller und der Messe Frankfurt als Sender genutzt werden. Besucher der Veranstaltungen nehmen als Zuschauer des entsprechenden Streaming Kanals teil. Die Teilnahme an Streaming Inhalten (Vorträge, Workshops) wird zu Auswertungszwecken anonym getrackt.
5.3 Streaming begleitende Chat-Funktion
Parallel zu stattfindenden Videostreamings können sich alle Nutzer in einem begleitenden Chat austauschen. Es handelt sich hierbei um eine nicht-geschlossene Kommunikation. Für alle Teilnehmer des Videostreaming sind die jeweiligen Beiträge (Posts) sichtbar.
5.4 Chat
Chats sind anlassunabhängige offene und geschlossene Chaträume, die für Gespräche und offenen Austausch innerhalb der EP genutzt werden können. Die offenen Bereiche sind für alle Nutzer zugänglich und werden moderiert. Die geschlossenen Bereiche sind nur auf Einladung anderer Nutzer möglich und für den privaten Austausch gedacht.
5.5 (Video)-Chats
Alle Nutzer können miteinander Termine vereinbaren und sich dann über einen integrierten Chat austauschen, dieser kann gleichsam auch über intergierte Videotelefonie-Lösung erfolgen.
5.6 Video-Konferenzen (Round Table)
Die EP bietet dem Nutzer die Möglichkeit über kompatible eingebundene Video-Conferencing -Softwarelösungen (z.B. Zoom) zu kommunizieren. Hier können die Nutzer an Videokonferenzen teilnehmen, etwa einem Workshop oder einer moderierten Gesprächsrunde. Die dort angebotenen Inhalte möglicher Workshops, Gesprächsrunden sind Teil der Veranstaltungen.
5.7 Abstimmungen, Umfragen
Für offizielle Inhalte der Veranstaltungen (Talks und Vorträge) ist die EP mit einem Modul ausgestattet, das es ermöglicht Abstimmungen und Umfragen vom Moderator vom Publikum einzuholen. Eine Pflicht zur Teilnahme an Abstimmungen oder Umfragen besteht nicht.
5.8 Ausstellerprofile
Ausstellerprofile werden im entsprechenden Umfang der gebuchten Medienpakete auch auf der EP dargestellt. Regelmäßig enthalten diese vom Aussteller übermittelte Produktbeschreibungen, Produktbilder und Videos sowie durch die Darstellung der das Unternehmen vertretenden Personen. Für den Inhalt des Ausstellerprofils ist der jeweilige Aussteller bzw. sein Ausstellervertreter verantwortlich.
5.9 Mediathek
Die EP verfügt über eine Mediathek, die ausgewählte Streaming Inhalte im Nachgang zum Live-Streaming Event als Video on Demand zum Abruf bereithält.
6. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer hat bei der Nutzung der Inhalte und Dienste im Rahmen der EP die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen.
Dem Nutzer ist es insbesondere Folgendes untersagt,
• beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
• pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben;
• gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, sowie;
• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme)• andere Nutzer unzumutbar zu belästigen im Sinne von § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).
Dem Nutzer ist bei der Nutzung der Kommunikationseinrichtungen innerhalb der EP darüber hinausnicht gestattet, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
• die Versendung von Kettenbriefen (SPAM) durchzuführen;
• Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern;
• anzüglich oder sexuell geprägt zu kommunizieren (explizit oder implizit).
Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
• Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung von EP, ausgenommen hiervon sind solche Anwendungen, die explizit zur Anbindung an die EP vorgesehen sind (vgl. Ziff.5-Video-Conferencing Software);
• das Kopieren auf dem Wege der "Robot/Crawler"-Suchmaschinen-Technologie;
• Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten aus EP oder von anderen Nutzern;
• jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur der EP zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
7. Sanktionen und Sperrung
Die Messe Frankfurt kann ohne Einhaltung einer Frist den Nutzer kündigen und geeignete Maßnahmen ergreifen, insbesondere auch sperren und/oder löschen oder diesen abmahnen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, gegen diese Nutzungsbedingungen oder die Messe Frankfurt Exhibition GmbH AGB verletzt, oder die Messe Frankfurt ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere den Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten.
Dies wird regelmäßig der Fall sein, wenn:
• falsche Kontaktdaten, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse verwendet wird;
• Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten aus Messe Frankfurt Exhibition GmbH AGB;
• Verstoß gegen die in Ziffer 2 genannten Nutzerpflichten; • Werbung für Vereinigungen oder Gemeinschaften, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
• der Nutzer ist in strafrechtliche Verfolgung aufgrund seines Geschäftsgebarens verwickelt und schädigt einen oder mehrere andere Nutzer.
8. Datensicherung und Datenverlust
Wir übernehmen keine Gewähr für eine dauerhafte Speicherung der im Zuge der Nutzung der Dienste bereitgestellten Downloads an das Endusergerät (Smartphone, Tablet, Notebook oder Desktop) des Nutzers übermittelten Daten. Der Nutzer stellt sicher, dass sämtliche im Einflussbereich des Nutzers befindlichen Daten ordnungsgemäß gesichert sind.
9. Haftung
Die Messe Frankfurt haftet für Schäden des Nutzers unbeschränkt nur, sofern diese auf ihr vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet die Messe Frankfurt nur bei einer Verletzung einer ihrer wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Messe Frankfurt auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden des Nutzers beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen der Messe Frankfurt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
Die Messe Frankfurt übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte, Daten und Informationen und schließt jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus. Die Messe Frankfurt gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte zutreffend sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
10. Hyperlinks
Weiterverweisende Links können zu Internet-Anbietern führen, deren Inhalte nicht im Verantwortungsbereich der Messe Frankfurt liegen. Diese Links sind als solche aus dem Zusammenhang erkennbar oder gesondert gekennzeichnet. Die Messe Frankfurt hat keinerlei Einfluss auf die dort bereitgehaltenen Inhalte und macht sich diese durch Verweise auch nicht zu eigen. Insbesondere distanziert sich die Messe Frankfurt ausdrücklich von den dort abrufbaren Äußerungen.
11. Laufzeit des Nutzungsverhältnis
Das Nutzungsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Deaktivierung der EP zur jeweiligen Veranstaltung. Eine aktive Nutzungspflicht besteht nicht, jedoch hat der ausstellende Nutzer den Inhalt des Profils auf Richtigkeit der Daten zu überprüfen (s. Ziff. 5.8). Die Messe Frankfurt wird den Zugang zur EP jedoch bis zum Ende der Veranstaltungen vorhalten, insbesondere wird das Ausstellerprofil bis dahin weiterhin präsent und aufrufbar sein. Nur auf ausdrücklichen Wunsch des ausstellenden Nutzers kann der Account samt Profildaten auch offline genommen werden. Eine Erstattung gezahlter Entgelte für die Nichtnutzung der EP ist mithin ausgeschlossen. Ihre Kündigung können Sie per E-Mail an folgende Adresse richten: experienceplatform@messefrankfurt.com
12. Sonstige Bestimmungen, Salvatorische Klausel
12.1 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die EP zu nutzen, wenn er auf der Liste der Specially Designated Nationals des U.S. Treasury Department oder der Denied Persons List oder Entity List des U.S. Department of Commerce verzeichnet ist.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lizenzbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise möglichst nahekommt. Dasselbe gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.
12.3 Für den Inhalt und die Auslegung der Rechte und Pflichten der Nutzer und der Messe Frankfurt ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser Nutzungsbedingungen maßgebend.